Ernst Achenbach


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Ernst Achenbach (* 9. April 1909 in Siegen; † 2. Dezember 1991 in Essen) war ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (FDP).

Inhaltsverzeichnis

Leben und Beruf

Achenbach, der evangelischen Glaubens war, besuchte die Oberrealschule in Gelsenkirchen, auf der er 1927 das Abitur ablegte. Anschließend studierte er in Paris, Berlin, Hamburg und Bonn Rechtswissenschaften. Nach der ersten Staatsprüfung 1931 und der Promotion 1932 legte er 1936 das zweite Staatsexamen ab. Nach dem Examen war er zunächst als Geschäftsführer der Stiftung Adolf-Hitler-Spende mit der Sammlung von Industriespenden für die NSDAP beschäftigt (s. Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft).

Achenbach trat 1937 in den Auswärtigen Dienst ein und war 1939 Attaché in der Deutschen Botschaft in Paris. Während der deutschen Besatzungszeit in Frankreich (1940–1944) war er von Juni 1940 bis Mai 1943 (erst im Range eines Botschaftsrates und später in dem eines Gesandtschaftsrates) als Leiter der Politischen Abteilung der Botschaft ein enger Mitarbeiter des deutschen Botschafters Otto Abetz. Im Rahmen dieser Tätigkeit war Achenbach auch für die Durchführung der Judendeportationen mitverantwortlich. 1944/45 war er Soldat. Nach dem Kriegsende versuchte er gegenüber den amerikanischen Ermittlern die deutsche Botschaft in Frankreich als Hort der Verschwörung gegen Hitler darzustellen und behauptete von Judendeportationen, Geiselerschießungen u. ä. nichts gewusst zu haben.[1]

Seit 1946 arbeitete Achenbach als Rechtsanwalt in Essen und war 1947/48 als Verteidiger im I.G.-Farben-Prozess tätig. Gemeinsam mit dem ehemaligen Chef-Ideologen des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) Werner Best gehörte er Anfang der 1950er Jahre zu jenen, die eine Generalamnestie für Kriegsgefangene durchsetzen wollten.

1970 plante Bundeskanzler Willy Brandt, Achenbach zum EG-Kommissar zu machen, musste aber aufgrund des öffentlichen Drucks (Achenbachs Blockadehaltung in der Verurteilung der deutschen Kriegsverbrecher hatte zu einem Skandal geführt) davon Abstand nehmen.

Achenbach gelang es – trotz seiner Vergangenheit – bis in die 1970er Jahre hinein seine Karriere als Anwalt und FDP-Politiker unbehelligt fortzuführen. Erst 1974 wurden von Beate Klarsfeld, die gemeinsam mit ihrem Mann Serge Klarsfeld Achenbachs Verstrickung in den Holocaust aufgedeckt hatte, verhemente Rücktrittsforderungen laut.

Partei

Achenbach war nach dem Krieg in die Freie Demokratische Partei eingetreten, deren außenpolitischer Sprecher er bis April 1953 war. Innerhalb der nordrhein-westfälischen FDP galt er als rechte Hand des Landesvorsitzenden Friedrich Middelhauve und war für das Einwerben von Industriespenden zuständig. Dabei halfen ihm seine Kontakte aus der Zeit als Geschäftsführer der Stiftung Adolf-Hitler-Spende. So sorgte er dafür, dass Hugo Stinnes der NRW-FDP den Mitarbeiter Heinz Wilke, einen ehemaligen hauptamtlichen HJ-Führer, finanzierte, dessen Aufgabe die Auswahl der sogenannten Außengeschäftsführer auf Kreis- und Bezirksebene war. Dies führte dazu, dass fast alle dieser Stellen mit ehemaligen Nationalsozialisten besetzt wurden. Achenbach wählte auch Middelhauves persönlichen Referenten Wolfgang Diewerge, u. a. Träger des goldenen NSDAP-Parteiabzeichens und des „Blutordens“, aus.

Anfang der 1950er Jahre gehörte Achenbach mit Friedrich Middelhauve zu den Autoren des deutschnational geprägten „Deutschen Programms“, das vom FDP-Bundesparteitag jedoch nicht verabschiedet wurde. Die nordrhein-westfälische FDP plante nach der Landtagswahl 1950 Achenbach zum Wirtschaftsminister zu berufen. Trotz harscher Kritik aus anderen Landesverbänden – so forderte der Hamburger Landesvorsitzende Willy Max Rademacher unter Verweis auf ein Memorandum des französischen Hohen Kommissars, das die Mitwisserschaft Achenbachs an den Judendeportationen darlegte, den Verzicht auf Achenbachs Berufung zum Minister[2] – hielt Middelhauve an ihm fest. Lediglich das Scheitern der Koalitionsverhandlungen verhinderte die Berufung zum Minister. Von 1953 bis 1959 war er Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Ruhr und von 1970 bis 1973 des Bezirksverbandes Ruhr-West. Außerdem gehörte er mehrere Jahre dem Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP an.

1953 war Achenbach die Schlüsselfigur in den Beziehungen zu einer Gruppe ehemaliger NSDAP-Parteigenossen, dem sogenannten Naumann-Kreis, die die FDP in Nordrhein-Westfalen zu unterwandern versuchte. Achenbach ermunterte Werner Naumann geradezu zu diesem Versuch[3]. Nachdem Naumann 1953 mit fünf weiteren Mitstreitern von den Briten verhaftet und in Werl inhaftiert worden war, übernahm Achenbach für kurze Zeit seine Verteidigung. Die Untersuchungskommission der FDP-Bundespartei, bestehend aus Fritz Neumayer, Thomas Dehler und Alfred Onnen, empfahl, Achenbach aus der FDP auszuschließen, weil er „nach seiner Grundhaltung niemals zu uns gehört“[4] habe. Diese Empfehlung wurde jedoch von dem Landesverband Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt. Achenbach wurde jedoch bereits am 26. April 1953 durch den Bundesvorstand von seinem Amt als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses der FDP abberufen.

Abgeordneter

1950 bis 1958 war Achenbach zunächst Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Von 1957 bis 1976 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Vom 7. Dezember 1971 bis 1972 war Achenbach stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Von 1961 bis 1965 leitete Achenbach den Arbeitskreis Außenpolitik und Verteidigung und von 1969 bis 1976 den Arbeitskreis Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik der FDP-Fraktion.

Vom 16. Oktober 1964 bis zum 19. Januar 1977 gehörte Achenbach auch dem Europaparlament an, wo er von 1969 bis 1974 Vorsitzender des Ausschusses für die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern und Madagaskar und anschließend bis 1976 des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit war.

Achenbach war als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag zuständig für den deutsch-französischen Überleitungsvertrag (unterzeichnet 1971), dessen Ratifizierung er bis 1974 erfolgreich verhinderte. Dieser Vertrag sollte es möglich machen, jenen deutschen NS-Verbrechern den Prozess zu machen, die bereits in Frankreich in Abwesenheit verurteilt worden waren. Es kam zu einem regelrechten Skandal und Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte der französischen Regierung schließlich eine umgehende Ratifizierung des Vertrags zu. Trotz Achenbachs Blockadeversuch, konnten 1979 in Köln drei zentrale Akteure der Judenverfolgung in Frankreich, nämlich Kurt Lischka, Ernst Heinrichsohn und Herbert M. Hagen vor Gericht gestellt werden.

Veröffentlichungen

  • (mit Otto Abetz), Das offene Problem, Greven-Verlag, 1951
  • (mit Georg Tolges), Redliche Bemühungen um Frieden und Wiedervereinigung, Leske-Verlag, 1961

Weblinks

Einzelnachweise

  1. So seine Einlassungen gegenüber US-Ankläger Robert Kemper 1947 laut Vernehmungsprotokoll, Stadtarchiv Nürnberg, Akte A6.
  2. Vgl. Schreiben Rademachers an Middelhauve vom 1. September 1950, Staatsarchiv Hamburg, Akte FDP/A134.
  3. Naumann schrieb unter dem 26. August 1950 in seinem Tagebuch über ein Gespräch mit Achenbach: „An Einzelbeispielen erläuterte er, wie leicht das zum machen wäre. (…) Mich will er als Generalsekretär engagieren!“ Zitiert nach: Public Record Office / Foreign Office, datachment 1014/610.
  4. Untersuchungsbericht von Dehler, Neumayer und Onnen über die Lage im Landesverband Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 1953.






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